Allgemeine Geschäftsbedingungen

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PW Aktiengesellschaft
Lilienstraße 28
85609 Aschheim

– nachfolgend Anbieter –

§1 Allgemeines

Der Anbieter stellt über das Internet unter www.pwag-online.de eine Plattform für Online-Seminare zur Verfügung. Über diese Plattform können registrierte Nutzer nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen an Online-Seminaren teilnehmen, auf Dokumente zugreifen sowie weitere in der Leistungsbeschreibung benannte Leistungen und Dienste in Anspruch nehmen.

§2 Registrierung

(1) Die Nutzung von Leistungen und Diensten auf der Webseite des Anbieters ist nur registrierten Nutzern möglich. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, bei dem konkreten Verdacht von Missbrauchsfällen (etwa Identitätsdiebstahl) die Personalien der Nutzer anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer hat in diesen Fällen auf Verlangen Kopien sämtlicher Dokumente – etwa des Personalausweises – zu übermitteln.

(3) Das Absenden der Registrierung stellt ein Angebot des Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Das Angebot des Nutzer wird durch Freischaltung des jeweiligen Nutzers angenommen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

§3 Vertragsdauer / Kündigung

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist in Textform per Telefax oder E-Mail gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen die in §6 dargestellten Verhaltensregeln sowie bei bewussten Falschangaben des Nutzers bei der Registrierung vor.

§4 Online-Seminare

(1) Die Online-Seminare werden vom Anbieter konzipiert und entwickelt. Für die Durchführung der Seminare, die inhaltliche Ausgestaltung sowie der Auswahl der Trainer ist der Anbieter verantwortlich.

(2) Die Anmeldung zu Seminaren des Anbieters ist nur registrierten Nutzern möglich. Das Absenden der Anmeldung stellt ein Angebot des Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Teilnahme an den Seminaren dar. Das Angebot wird durch Freischaltung des jeweiligen Nutzers zu dem gewählten Seminar angenommen. Ein Anspruch auf Zulassung und Teilnahme an den Seminaren besteht nicht.

(3) Werden Online-Seminare angeboten, deren Teilnahme für die Nutzer kostenlos ist, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

… das Online-Seminar wird vom Anbieter als kostenfreies Seminar angeboten und

… der Teilnehmer an dem Seminar nicht während seiner Arbeitszeit besucht und

… der Teilnehmer besucht das Seminar für seine persönliche Weiterentwicklung und Weiterbildung und

… der Teilnehmer hat keine Anweisung eines Vorgesetzten oder Auftraggebers erhalten, am Seminar teilzunehmen.

(4) Für die Nutzung der Seminare zu Schulungszwecken für Unternehmen und Teilnehmer sind mit dem Anbieter gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu treffen.

(5) Weitere Einzelheiten wie Anmeldefristen, Höchstzahl der Teilnehmer, Termine der Seminare sowie die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Seminaren finden Sie in der jeweiligen > Leistungsbeschreibung zu den Seminaren auf der Website des Anbieters.

§5 Seminarunterlagen / Teilnahmebestätigung

(1) Den Seminarteilnehmern werden vor Beginn die entsprechenden Zugangsdaten und Seminarunterlagen – sofern erforderlich – in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Kosten entstehen hierfür nicht.

(2) Der Anbieter räumt den Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares, jedoch inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen zur Nutzung für eigene Zwecke ein. Eine unternehmerische oder gewerbliche Nutzung, etwa der Verkauf, sowie das zur Verfügung stellen und Verbreiten der Unterlagen über das Internet sind nicht gestattet.

(3) Nach Beendigung des Seminars erhält jeder Nutzer eine Teilnahmebestätigung sowie Zugang zu der aufgenommenen Sendung des Seminars.

§6 Pflichten der Nutzer / Verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Anbieters Dritten zugänglich zu machen.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform des Anbieters keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Insbesondere ist es untersagt:

… Urheber- und Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zu verletzen, insbesondere Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster;

… sonstige Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte;

… andere Personen zu diffamieren, zu beleidigen oder herabzuwürdigen;

… Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Artikel zu veröffentlichen;

… Inhalte zu veröffentlichen, die Viren, Trojaner oder ausführbare Programme enthalten;

… Werbung für Waren und Dienste auf der Website des Anbieters zu veröffentlichen.

(4) Innerhalb der Profile der Nutzer darf nicht auf externe Webseiten verlinkt werden, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Ebenfalls untersagt ist die Verlinkung aus Profilen zu Werbezwecken. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, externe Links zu prüfen und bei Verstoß gegen diese AGB zu entfernen.

§7 Löschung und Sperrung von Nutzern

(1) Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Regelungen Profile zu kürzen, nicht zu veröffentlichen, zu entfernen oder den Nutzer zu sperren. Hierbei werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(2) Verstößt ein Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB, kann dieser unter Beachtung der berechtigten Interessen des Nutzers endgültig von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen werden.

§8 Haftung / Haftungsfreistellung

(1) Der Anbieter haftet nicht für die durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer hat insbesondere Schutz dafür zu tragen, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter sowie die allgemeinen Gesetze verstoßen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§9 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfolgt nicht. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§10 Anwendbares Recht, Gerichststand

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten München. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluß ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§11 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.